Kritik am Förderplan Elektromobilität
Bis zum Jahr 2020 sollen rund eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen. Um dieses Ziel zu erreichen, empfehlen Experten die massive öffentliche Förderung der Elektromobilität. Auch die Autobranche verlangt Subventionen in Milliardenhöhe. Verkehrsverbände sehen dies jedoch kritisch.
Das Ziel der Bundesregierung, dem Elektroauto bis zum Jahr 2020 eine faire Chance im Mobilitätswettbewerb zu geben, gerät allmählich außer Reichweite. Das geht aus dem Zwischenbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) hervor, in dem auch gewaltige Subventionen gefordert werden. „Der Bund soll die Katze im Sack kaufen“, kritisierte der Vorsitzende der Allianz pro Schiene (APS), Alexander Kirchner, die Empfehlungen der Plattform. In der NPE haben vor allem Vertreter der deutschen Automobilindustrie das Sagen.
Enorme Kosten für den Steuerzahler
Die Autoindustrie verlange Milliardensubventionen für Forschungsförderung sowie Steuerentlastungen. Das Thema Ladestationen für die Fahrzeuge sei damit aber noch gar nicht abgedeckt, kritisiert Kirchner weiter. „Erst auf den hinteren Seiten des NPE-Berichts erfahren wir, dass die Infrastruktur ebenfalls vom Steuerzahler aufgebaut werden muss.“
Die Autoindustrie lasse sich so wichtige und überfällige Innovationen sehr umfangreich vom Staat erstatten, ohne einen klaren Preis dafür zu nennen, beklagt Kirchner, der auch Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ist.
Auch der stellvertretende APS-Vorsitzende Michael Ziesak bemängelte, dass Vergünstigungen für Elektroautos gewährt werden sollen, ohne dass dies tatsächlich an hohe Umweltstandards gekoppelt werde. „Ein Elektroauto ist nicht per se umweltfreundlich“, so Ziesak, der zugleich Bundesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist. „Für die CO2-Bilanz kommt es darauf an, dass der Strom aus erneuerbaren Energien stammt.“ Ausgerechnet diese Entscheidung soll aber - so die Empfehlung der NPE - der freien Wahl der Nutzer überlassen bleiben. Entscheiden sich diese gegen Ökostrom, verpufft die Subvention ohne jede klimapolitische Konsequenz.
Besser den ÖPNV fördern
Auf Kritik stößt auch der Vorschlag der NPE, Elektroautos künftig auf den reservierten Busspuren fahren zu lassen. Ziesak: „Umweltverbände haben viele Jahre für diese Busspuren gekämpft, sie gehören ausschließlich dem Öffentlichen Personennahverkehr. Das garantiert Pünktlichkeit sowie Sicherheit.“ Ziesak warnte die Bundesregierung auch vor einem zu einäugigen Engagement für die Elektroautos auf Kosten des umweltfreundlichen und energieeffizienten öffentlichen Verkehrs.
Nach Ansicht der Allianz pro Schiene ist das NPE-Papier einseitig auf die Anbieterperspektive der deutschen Automobilindustrie festgelegt. „Was den Autoherstellern eingefallen ist, läuft auf einen Motorentausch hinaus“, so APS-Vorstand Kirchner.
Ganzheitlicher Ansatz notwendig
Ein Pkw ist im Stadtverkehr durchschnittlich mit 1,2 Personen besetzt. Im Vergleich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln eine enorme Energie- und Ressourcenverschwendung - selbst mit Elektromotor. „Ohne eine grundlegende Verkehrswende, die Verknüpfung der Verkehrsträger und einen gesamthaften Mobilitätsansatz werden wir die Energiewende nicht schaffen“, glaubt Kirchner. Auf diese Probleme gehe der NPE-Bericht nicht hinreichend ein.
„Heute rächt es sich, dass die Bundesregierung ihren Begriff von Elektromobilität auf das Elektroauto verengt hat“, warnt Kirchner. Damit die Steuermilliarden bestmöglich eingesetzt werden könnten, sei es daher wichtig, die Zielsetzung der Nationalen Plattform weiter zu fassen. „Ein ganzheitlicher Ansatz beim Verkehr sollte sich dann auch in der personellen Besetzung des Lenkungskreises wiederspiegeln.“ pte/ SZ
Externe Links:
Zwischenbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität
Homepage der Allianz pro Schiene
